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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen TK Digital Solutions — Inh. Thomas Kaldenbach, Hüttenstraße 4, 38667 Bad Harzburg (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Plattform ADRpilot (adrpilot.com, nachfolgend „Plattform").

ADRpilot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

ADRpilot ist ein webbasiertes SaaS-Tool (Software as a Service) zur Unterstützung bei der Deklaration gefährlicher Güter gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Plattform bietet je nach gewähltem Abonnementplan:

  • UN-Klassifizierung und ADR-Datenabfrage auf Basis der BAM-Datenbank
  • 1000-Punkte-Berechnung (ADR 1.1.3.6)
  • Prüfung von Zusammenladeverboten (ADR 7.5.2)
  • Fahrzeugkennzeichnung und Ausrüstungslisten
  • Ausfüllbare ADR-Pflichtdokumente und PDF-Export
  • KI-gestützte Erklärungen (Anthropic Claude)

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95 % im Jahresmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf der Plattform und die Auswahl eines Abonnementplans zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, die vorliegenden AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 4 Abonnementpläne und Credits

Die Plattform wird in folgenden Plänen angeboten:

  • Free: 5 Credits/Monat, kostenlos
  • Basic: 50 Credits/Monat, kostenpflichtig
  • Pro: 200 Credits/Monat, kostenpflichtig
  • Max: Unbegrenzte Credits, kostenpflichtig

Credits werden für die Nutzung bestimmter Funktionen verbraucht. Nicht genutzte Credits verfallen am Ende der Abrechnungsperiode und werden nicht übertragen oder erstattet. Die genaue Credit-Kosten pro Funktion sind in der Plattform einsehbar.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der einzelnen Pläne sowie die Credit-Kosten mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern.

§ 5 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die aktuell gültigen Preise sind auf der Plattform unter „Preise" einsehbar.

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Die Abrechnung erfolgt automatisch zum jeweiligen Verlängerungsdatum.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Abonnements werden monatlich abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht gekündigt wird.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich — über das Kundenportal (Stripe Customer Portal) unter „Abo verwalten" oder per E-Mail an den Anbieter. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Periode erhalten.

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB, bei missbräuchlicher Nutzung oder bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen.

§ 7 Haftung — Gefahrgutdaten und KI-Inhalte

Dieser Abschnitt ist für die Nutzung der Plattform von besonderer rechtlicher Bedeutung und wurde bewusst ausführlich formuliert.

(1) Unbeschränkte Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Diese Haftung kann vertraglich nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden.

(2) Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftungshöhe ist dabei begrenzt auf den Betrag, den der Nutzer in den letzten drei (3) Abrechnungsmonaten vor Eintritt des Schadensereignisses an den Anbieter entrichtet hat, mindestens jedoch 100 €.

(3) Ausschluss weitergehender Haftung

Jede darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

  • mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn,
  • Bußgelder, Strafen oder Sanktionen Dritter (z. B. Behörden, BAM, BASt),
  • Schäden durch Fehler in der BAM-Gefahrgutdatenbank, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruhen,
  • Schäden durch veraltete ADR-Daten, sofern der Anbieter die Datenbank nicht schuldhaft vernachlässigt hat,
  • Datenverluste im lokalen Browserspeicher (LocalStorage) des Nutzers.

(4) Natur der Plattform — kein Ersatz für Fachpersonal

Die über ADRpilot bereitgestellten Gefahrgutinformationen basieren auf der offiziellen Gefahrgutdatenbank des Bundesamts für Materialforschung und -prüfung (BAM) gemäß ADR 2025. ADRpilot ist ausschließlich ein digitales Hilfsmittel zur Unterstützung der Deklarationsarbeit. Die Plattform ersetzt ausdrücklich nicht:

  • einen nach § 4 GbV (Gefahrgutbeauftragtenverordnung) bestellten und zertifizierten Gefahrgutbeauftragten,
  • das Sicherheitsdatenblatt (SDB) gemäß REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als alleinig maßgebliche Quelle für UN-Nummer, Gefahrgutklasse und Verpackungsgruppe,
  • eine rechtliche, fachliche oder behördliche Beratung in Gefahrgutfragen,
  • die Einhaltung nationaler Ausführungsvorschriften (z. B. GGVSEB, GbV, GGAV).

(5) Pflicht zur eigenverantwortlichen Überprüfung

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der mithilfe von ADRpilot erstellten Gefahrgutdeklarationen und Transportdokumente. Vor dem tatsächlichen Einsatz in einem Transport ist der Nutzer verpflichtet, alle Angaben gegen das Sicherheitsdatenblatt des jeweiligen Stoffs abzugleichen. Bei Abweichungen zwischen ADRpilot und dem Sicherheitsdatenblatt hat das Sicherheitsdatenblatt stets Vorrang. Ggf. ist vor dem Transport ein qualifizierter Gefahrgutbeauftragter hinzuzuziehen.

(6) KI-generierte Inhalte

Die von ADRpilot generierten KI-Erklärungstexte (Anthropic Claude) dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und Verständlichkeit. Sie stellen keine rechtlich verbindliche Auskunft dar, wurden nicht durch einen Gefahrgutbeauftragten geprüft und dürfen nicht als Grundlage für Transportentscheidungen verwendet werden. Der Anbieter haftet nicht für Fehler oder Unvollständigkeiten in KI-generierten Texten, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

§ 8 Mitverschulden des Nutzers

Soweit der Nutzer durch eigenes Verschulden — insbesondere durch Nichtbeachtung der Pflicht zur Überprüfung gemäß § 7 Abs. 5, durch Verwendung falscher Eingabedaten oder durch Nichthinzuziehung eines Gefahrgutbeauftragten bei erkennbaren Zweifeln — zu einem Schaden beigetragen hat, mindert sich ein etwaiger Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter gemäß § 254 BGB entsprechend.

Insbesondere gilt: Wer ADRpilot-Ausgaben ungeprüft und ohne Abgleich mit dem Sicherheitsdatenblatt in Transportdokumenten verwendet, handelt auf eigenes Risiko. Ein daraus resultierendes Mitverschulden ist in der Regel als überwiegend anzusehen.

§ 9 Nutzungsbeschränkungen

Dem Nutzer ist untersagt:

  • die Plattform für illegale Zwecke zu nutzen,
  • automatisierte Massenabfragen durchzuführen (z. B. Scraping),
  • Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder gemeinsam zu nutzen (Account-Sharing),
  • die Plattform oder ihre Infrastruktur zu manipulieren oder zu beschädigen,
  • ADR-Daten oder Inhalte der Plattform ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters kommerziell weiterzuverwenden.

§ 10 Änderungen der AGB und Preise

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als akzeptiert. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bad Harzburg. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Mai 2026